1. Zuerst - ohne den Abschnitt IV - veröffentlicht in den "Marxistischen Blättern" 3/1993, S. 77-83; danach ungekürzt im "Info-Blatt", hgg. vom Redaktionskollegium beim Kreisvorstand der PDS Greifswald, Nr.41-44/1993.

    

2. Peter Hübner: Die Flucht nach vorn in den "planmäßigen" Sozialismus. 2. Parteikonferenz der SED: der 17. Juni war vorprogrammiert. In: Berliner Zeitung vom 4./5. Juli 1992.

    

3. Wilfriede Otto: Sowjetische Deutschlandnote 1952. Stalin und die DDR. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung (BzG), Berlin, 3/1991, S. 374-389; diess.: Order aus Moskau ignoriert, Eigeninitiative bewiesen. In: Neues Deutschland (ND), Berlin, vom 11./12. 5. 1991; diess.: Antwort auf Bonner Ambitionen und Stalins Pokerspiel. In: ND vom 11./12. 7. 1992.

    

4. Siehe Ernst Wurl: Entscheidung "gegen das Konzept Stalins"? In: BzG 6/1991, S. 767-770. - Auch meine eigenen Erfahrungen sprechen entschieden gegen die These von W. Otto. Etwa Anfang 1952 wurde ich von einem der sowjetischen Redakteure der "Täglichen Rundschau", der von der SMAD herausgegebenen Tageszeitung, aufgefordert, einen ganzseitigen Artikel mit dem Thema "Über die Neue Ökonomische Politik (NÖP) in der Sowjetunion und in den Volksdemokratien" zu schreiben. Das Thema reizte mich, ich schrieb den Artikel, der die volle Zustimmung des sowjetischen Redakteurs fand, und am 6. Februar 1952 war er in der "Täglichen Rundschau" zu lesen. Er fand aber ein für mich völlig überraschendes Echo: ich wurde von der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees der SED scharf gerügt, u.a. weil ich den Artikel mit folgender Betrachtung beendete: wir müssten uns beim Lernen von den sowjetischen Erfahrungen stets bewußt bleiben, "daß die DDR vom Sozialismus und vom unmittelbaren Übergang zum Sozialismus die Aufgabe trennt, auf deren Lösung alle Kräfte konzentriert werden müssen: der Kampf um die Einheit Deutschlands". Dies sei, wurde mir vorgehalten, schlimmes Sektierertum, denn damit würde ich doch sagen, daß wir mit dem Aufbau des Sozialismus beginnen würden, sobald wir die Einheit Deutschlands erreicht hätten. Das könne man so nicht stehen lassen, es erfordere eine Berichtigung. 14 Tage später wollte man aber von einer Berichtigung nichts mehr wissen; die Situation habe sich geändert, wurde mir auf meine Frage geantwortet. Und wenige Zeit später berichtete die Presse über eine Rede Walter Ulbrichts, in der er verkündet hatte, mit der Stalinallee werde die erste sozialistische Straße gebaut und mit Stalinstadt - dem späteren Eisenhüttenstadt - die erste sozialistische Stadt in der DDR. Es dürfte - auch ohne dass darüber ein Dokument vorliegt - klar sein, dass eine solche Erklärung nicht ohne vorherige Absprache mit Karlshorst abgegeben wurde.

    

5. Dazu: "Diskussion über das Buch: Veränderungen in der kapitalistischen Wirtschaft im Gefolge des zweiten Weltkrieges von E. Varga", 1. Beiheft zur "Sowjetwissenschaft", Berlin o. J. (1948), S. 43 ff, 86, 115 ff, 119 f; und Eugen Varga: Demokratie neuer Art, Berlin, o. J. (1948).

    

6. Für Frieden und Volksdemokratie. Bericht über die Tätigkeit einiger kommunistischer Parteien, gehalten auf der Konferenz in Polen Ende September 1947, Berlin, o. J. (1947), S. 43. (Es handelte sich dabei um die Gründungskonferenz des Kommunistischen Informationsbüros, kurz Inform-Büro, in westlicher Diktion: Kominform.)

    

7. Wilfriede Otto, s. Anm. 3.

    

8. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung (GdA), Chronik, Teil III, Berlin 1967, S. 339.

    

9. Weltgeschichte in Daten, Berlin 1966, S. 984.

    

10. Die Fälle Hamann und Dertinger waren Gegenstand der Verhandlung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen vom 20. Januar 1953 (Zentrales Parteiarchiv der SED ZPA, NL 90/504, Bl. 6-53). SAPMO = Stiftung der Partei- und Massenorganisationen der DDR.

     

11. Zit. nach: GdA, Chronik III, S. 340 f.

     

12. ZPA NL 90/473: "Die Sicherung der Durchführung des Fünfjahrplanes und der Aufbau der nationalen bewaffneten Streitkräfte in der Deutschen Demokratischen Republik", Bl. 35-67. - Am 13. April 1953 richtete W. I. Tschuikow, Oberbefehlshaber der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und Vorsitzender der Sowjetischen Kontrollkommission, im Auftrag der Sowjetregierung ein Schreiben an das ZK der SED mit einer Auflistung der Erleichterungen, die der DDR gewährt werden. (Ebenda, Bl. 74-76)

     

13. ZPA, J IV 2/2/258, Bl. 24-28.

     

14. Am 10. Oktober 1949, 3 Tage nach Gründung der DDR, stellte die Sowjetische Militär-Administration (SMAD) ihre Tätigkeit ein. An ihre Stelle trat die Sowjetische Kontrollkommission (SKK); ihr Vorsitzender war wiederum W. I. Tschuikow, ihm zur Seite stand als politischer Berater W. S. Semjonow.

     

15. Siehe das Schreiben der SKK: "Spravka (Nachfrage) über die Realisierung des von Gen. W. I. Tschuikow den Freunden übergebenen Memorandums zu Finanzfragen durch die deutschen Organe", o. D. (Oktober 1952), in: ZPA, NL 90/316, Vl. 158-160.

     

16. Siehe vor allem das Memorandum der SKK vom Februar 1953, ZPA NL 90/363, Bl. 46-49, und den Entwurf, der aufgrund dieses Memorandums verfassten "Verordnung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und Versorgung der Bevölkerung" vom 19. Februar 1953, ebenda, Bl. 50-54.

     

17. Memorandum der SKK, o. D. (etwa August 1952), ZPA NL 90/316, Bl. 116-119.

     

18. Daher die in Anm. 15 erwähnte "Spravka".

     

19. Vorlage der Abteilung Transport und Verkehr des ZK der SED für das Politbüro vom 12. 2. 1953, ZPA NL 90/355, Bl. 66-72.

     

20. Ebenda, Bl. 70.

     

21. Für das Folgende siehe: Rolf Stöckigt, Ein Dokument von großer historischer Bedeutung, in: BzG 5/1990, S. 648-654. Es handelt sich dabei um das im Text besprochene Dokument, das den Titel trägt: "Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik" (von mir "Gesundungs-Beschluss" genannt), beschlossen am 27. Mai 1953 vom Präsidium des Ministerrates der UdSSR (und nicht, wie Stöckigt irrigerweise annahm, vom Politbüro des ZK der KPdSU). - Elke Scherstjanoj, "Wollen wir den Sozialismus?", Dokumente aus Sitzungen des Politbüros des ZK der SED am 6. Juni 1953, in: BzG 5/1991, S. 658-680. In dieser Dokumentation von Scherstjanoj findet sich die Richtigstellung der irrigen Angabe Stöckigts. - Rudolf Herrnstadt, Das Herrnstadt-Dokument, hrg. von Nadja Stulz-Herrnstadt, Hamburg 1990, S. 57-61.

     

22. Es muss verwundern, dass noch keiner der ehemaligen DDR-Historiker, welche die Kritik des Inform-Büros am Kurs der KP Jugoslawiens vom Juni 1948 als unberechtigt und als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Jugoslawiens verurteilt haben, zu einer gleichen Verurteilung des weit über eine Kritik hinausgehenden sowjetischen Eingriffs gegenüber der Führung von DDR und SED Anlass gesehen hat.

     

23. Siehe Herrnstadt-Dokument, S. 58. - Wenn sie - wie später auch die Mitglieder des Politbüros, denen das Dokument am 6. Juni 1953 zur Stellungnahme vorgelegt wurde - den sowjetischen Forderungen schließlich trotz großer Bedenken und innerer Vorbehalte zustimmten, dann hatte das verschiedene, z. T. auch sehr unterschiedliche Gründe. Abgesehen davon, daß die Umstände für eine Verweigerung gar keinen Raum ließen, muss man sich daran erinnern, daß zu dieser Zeit, so kurz nach dem Tode Stalins, die Führung der KPdSU noch über eine überragende, unbezweifelte Autorität verfügte als Führung der Partei, von der einfach keine fehlerhaften Beschlüsse kommen konnten. Kennzeichnend für diese Einstellung sind die ein geradezu selbstquälerisches Ringen bezeugenden Ausführungen Friedrich Eberts, des aus der SPD gekommenen damaligen Oberbürgermeisters von Berlin (Ost), in der Aussprache am 6. Juni 1953: "Wir haben ... aus voller Überzeugung und mit großer Begeisterung hier die Beschlüsse vorbereitet und dann beschlossen, die das Ergebnis der II. Parteikonferenz geworden sind. ... Und jetzt soll das alles falsch sein? Das erschien mir gestern und bis zum heutigen Morgen unfassbar. Man weigert sich, das zu glauben. Man fühlt einen tiefen Schmerz über die offenbar vorhandene politische Unzulänglichkeit des Einzelnen und des Ganzen. Und doch: Bei dem letzten Studium des Dokuments in den heutigen frühen Morgenstunden bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass jedes seiner Worte und das Gesamturteil richtig sind." (Scherstjanoj, S. 675) - Bei anderen mag die Zustimmung dadurch erleichtert worden sein, dass man von dem Dokument den Anstoß zu einer von ihnen schon länger gewünschten Veränderung an der Spitze der Partei, vor allem die Verdrängung Walter Ulbrichts, erwarten konnte. (Siehe dazu ebenfalls Scherstjanoj, Dok. 2, 3. - Ferner W. Otto, Dokumente zur Auseinandersetzung in der SED 1953, in: BzG 5/1990, S. 655-672)

     

24. Auf der II. Parteikonferenz war nicht vom "beschleunigten Aufbau des Sozialismus" gesprochen worden, sondern lediglich davon, "dass der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist", daß in der DDR "die Grundlagen des Sozialismus geschaffen werden", und "dass in der DDR der Sozialismus planmäßig aufgebaut wird". (Siehe Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, Berlin 1952, S. 58 f.) Siehe dazu auch Scherstjanoj, S. 663.

     

25. Scherstjanoj, S. 659.

     

26. Die Entwicklung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in der DDR ist ein ebenso schlagender Beweis für die Unrichtigkeit dieser Feststellung des sowjetischen Dokuments wie die ruinöse Zersplitterung der polnischen Landwirtschaft als Folge der Anwendung eben des im sowjetischen Dokument genannten Rezeptes durch den im Oktober 1956 an die Spitze der Polnischen Partei gelangten W. Gomulka. Wie dort gefordert, löste Gomulka alle "unrentablen" Genossenschaften auf, wie dort gefordert, gab er jener Primitivform der Genossenschaften den Vorzug, bei denen die Produktionsmittel im Privatbesitz blieben. Das Ergebnis: die fast hundertprozentige Auflösung der bis dahin bestehenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und die Verwandlung Polens in das sozialistische Land mit der rückständigsten Landwirtschaft, und daraus resultierend, der labilsten wirtschaftlichen und politischen Ordnung.

     

27. Herrnstadt-Dokument, S. 72-74.

     

28. Die Frage kann mit unserem heutigen Wissen noch nicht beantwortet werden, aber was wir wissen, erlaubt, auf Fakten gestützte Vermutungen zu äußern. Wir wissen z.B., daß die nach Stalins Tod nach außen hin als Kollektiv auftretende neue sowjetische Führung in Wahrheit einen heftigen Machtkampf führte, aus dem Chruschtschow schließlich als allein übrig gebliebener Sieger hervorging. Er hatte - zunächst im Verein mit Malenkow und Molotow und Bulganin - den Chef der sowjetischen Staatssicherheit, L. P. Berija, ausschalten und erschießen lassen (Mitte oder Ende 1953, s. Herrnstadt-Dokument S. 59), danach - 1955 - Malenkow als Vorsitzenden des Ministerrates gestürzt, im Juni 1957 seine bereits durch Mehrheitsbeschluss des Präsidiums des ZK der KPdSU erfolgte Absetzung als 1. Sekretär durch eine mit Hilfe seiner getreuen Parteigänger Jekaterina Furzewa, 1. Sekretär der Moskauer Parteiorganisation, und Marschall Schukow, Verteidigungsminister, eilends einberufenen Sitzung des Zentralkomitees wieder aufheben lassen, diesen Sieg ausgenutzt, um seinen gefährlichsten Widersacher Molotow als "Parteifeind" aus der Partei ausschließen zu lassen, und schließlich 1957 auch den Nachfolger Malenkows als Vorsitzender des Ministerrates, Bulganin, von seinem Sessel gestoßen und sich selbst zu dessen Nachfolger gemacht, auf diese Weise wieder die Macht des Parteichefs und die des Regierungschefs in einer Hand vereinigend und damit das von Anfang an nur vorgetäuschte "Kollektive-Führung"-Intermezzo beendigend. Wir wissen ferner, was über die inhaltliche Substanz der Differenzen im Falle Berija mitgeteilt wurde: er sei als imperialistischer Agent entlarvt worden; er habe den Sozialismus in der DDR und überhaupt die DDR preisgeben wollen, und - man höre und staune: er habe die Beziehungen zu Jugoslawien normalisieren wollen! (Scherstjanoj, S. 660, Anm. 8). Scherstjanoj deutet die Unglaubwürdigkeit dieser gegen Berija erhobenen Beschuldigungen an, indem sie sie als "in der Tradition stalinistischer Anklageschriften stehend" bezeichnet. In der Tat ist es höchst merkwürdig, dass die Berija zugeschriebenen und verurteilten Bestrebungen mit seinem Tode keineswegs aus der Welt waren, sondern nun in Chruschtschow ihren energischsten Verfechter fanden, um schließlich durch Gorbatschow, der sich selbst mehrfach als Vollender der stecken gebliebenen Chruschtschow-Reformen zu erkennen gab, bis zur letzten Konsequenz geführt zu werden. Schließlich ist festzuhalten: Berijas Ankläger sind es, die uns das Undenkbare als Tatsache zu nehmen gezwungen haben, nämlich, dass sich in die höchste Spitze der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und des Sowjetstaates ein Agent des Imperialismus einschleichen und dort jahrzehntelang sein Unwesen treiben konnte. Nachdem dies Undenkbare auf diese Weise denkbar geworden ist, muss auch die Überlegung und die Frage erlaubt sein, ob es vielleicht nicht nur den einen imperialistischen Agenten in der Führung gegeben hat? Zumindest legen die sich nach Berijas Tod erst richtig häufenden Merkwürdigkeiten und Unerklärlichkeiten in der Politik der KPdSU und der Sowjetunion eine solche Überlegung nahe - ganz zu schweigen von Gorbatschow und dem Ergebnis seines von den Oberhäuptern der imperialistischen Führungsmächte mit soviel Sympathie und Unterstützung verfolgten Wirkens. Auf jeden Fall liegt hier noch Vieles im Dunkel und harrt dringend der Aufhellung.

     

29. Die Chruschtschowsche Ledigsprechung Titos von allen Sünden war keineswegs nur eine bilaterale Angelegenheit; sie stellte vielmehr eine äußerst massive Nötigung aller Regierungen sozialistischer Länder dar, in denen es Verurteilungen wegen titoistischer Umtriebe gegeben hatte. Wenn Tito zu Unrecht beschuldigt worden war, dann konnte es auch nirgendwo strafwürdige titoistische Umtriebe gegeben haben, folglich mussten alle des Titoismus Beschuldigten rehabilitiert werden. Wer dazu nicht bereit war, wie die Albaner, den traf der Bannstrahl. Das blieb selbst noch dann so, als Chruschtschow sich gezwungen sah, seinen Sündenfreispruch zurückzunehmen und festzustellen, dass die jugoslawischen Revisionisten "Trojanische Pferde des Imperialismus" seien, und dass die Kritik des Informbüros an der KP Jugoslawiens von 1948 "im Wesentlichen richtig" war (im Juni 1958 auf dem Parteitag der Bulgarischen KP).